Bausicherheiten

Folgende vom Auftraggeber vorformulierte Vertragsklausel ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam: " Der Auftragnehmer kann nach Abnahme und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche einschließlich Schadensersatz verlangen, dass die Sicherheit für die Vertragserfüllung in eine Mängelansprüchesicherheit umgewandelt wird".

(KG, Urteil vom 19.06.2018 - 27 U...

Das OLG Celle hat die auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit gerichtete Klage eines Unternehmers, der mit der Entfernung und Dekontaminierung von Haldenmaterialbeauftragt wird, damit das Grundstück bebaut werden kann, abgewiesen. Es fehlt an der in § 648a BGB a.F., § 650f BGB vorausgesetzten Eigenschaft "Unternehmereines Bauwerks

(OLG Celle, Beschluss vom 25.08.2015 - 14 U 65/15; BGH,...