Ein Unternehmer hatte vorbereitende Erdbauarbeiten auf Grundlage eines VOB-Bauvertrags auszuführen. Für diese Leistungen fordert er Restwerklohn vom Besteller. Der Ausschreibung lag u.a. ein Baugrundgutachten zu Grunde, welches im Hinblick auf Kontaminationen und den sich daraus ergebenden Mehraufwand unklar war. Der Bauvertrag enthielt zum Lösen und Entsorgen von Bodenbelastungen keine Regelungen. Der Unternehmer fordert unter Berufung auf unvorhergesehene...
Kündigungsrecht des Bestellers bei schwerer Vertragsverletzung des Auftragnehmers
Die klagende Auftragnehmerin war vom Besteller mit der Ausführung von Trockenbauarbeiten beauftragt worden. Der Besteller musste wiederholt beklagen, dass die Auftragnehmerin über längere Zeiträume keine Arbeiter auf der Baustelle einsetzte und auch auf wiederholte Aufforderung, die Präsenz auf der Baustelle zu erhöhen, um die Vertragsarbeiten voranzutreiben, nicht reagierte. Der Besteller sprach daraufhin der Auftragnehmerin die fristlose Vertragskündigung...
Mietzahlungspflicht trotz pandemiebedingter Schließung – die Spannung steigt!
Die Frage, ob und in welchem Umfang die mietvertragliche Zahlungspflicht des Mieters bestehen bleibt in der Zeit pandemiebedingt behördlich angeordneter Betriebsschließungen, treibt die Mietparteien im gesamten Bundesgebiet um. Die bisherige Rechtsprechung der Obergerichte zu dieser Frage ist uneinheitlich und führt zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen.
Mit Spannung darf nun die erste Entscheidung des...
Mehrvergütung für zusätzliche Leistung nach § 2 VI VOB/B – wann ist die Mehrkostenanmeldung entbehrlich?
§ 1 Abs. 4 VOB/B bestimmt, dass der Auftragnehmer (AN) nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, auf Verlangen des Auftraggebers (AG) mit auszuführen hat, es sei denn, sein Betrieb ist auf derartige Leistungen nicht eingerichtet. Die Vergütung des AN für solche Zusatzleistungen richtet sich dann nach § 2 Abs. 6 VOB/B. Danach muss er den Anspruch dem AG ankündigen, bevor er mit der Ausführung der Leistung...
Risiko Arbeitseinstellung bei Uneinigkeit über Nachtrag
Stellt der Auftragnehmer seine Arbeiten auf unbestimmte Zeit ein, weil der Auftraggeber ein Nachtragsangebot nicht angenommen hat, kann der Auftraggeber den Bauvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn die Nachtragsforderung unberechtigt ist.
(OLG Dresden, Urteil vom 27.09.2016 - 6 U 564/16; BGH, Beschluss vom 16.05.2018 - VII ZR 260/16, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Verlängerung der Gewährleistungsfrist für „die komplette Außenhaut“ auf 10 Jahre ist in AGB nicht möglich
Das LG Bonn sah in der Bauvertragsregelung, wonach die Gewährleistungsfrist der Bauleistungen für die komplette Außenhaut des Gebäudes zehn Jahre ab Abnahme beträgt, eine den Auftragnehmer unangemessene Benachteiligung, weshalb sie unwirksam ist.
(LG Bonn, Urteil vom 14.03.2018 - 13 O 223/16)
Änderung des Bauentwurfs durch Übergabe von Schal- und Bewehrungsplänen
Übergibt der Auftraggeber dem Auftragnehmer Schal- und Bewehrungspläne, in denen entgegen der Vorgaben des Leistungsverzeichnisses die Ausführung der Decken in Ortbeton statt als Teil-Elementdecken vorgesehen ist, liegt darin eine Änderung des Bauentwurfs.
(KG, Urteil vom 21.04.2016 - 27 U 81/15; BGH, Beschluss vom 25.04.2016 - VII ZR 119/16 Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Schadensbemessung des Bauherrn, wenn er den Mangel nicht beseitigen lässt
Die Bemessung des vom Bauherrn erlittenen und nicht beseitigten Mangelschadens erfolgt ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung anhand der Vergütungsanteile, die auf die mangelhafte Leistung entfallen. Diese sind zu schätzen, wenn sie sich nicht aus dem Bauvertrag ergeben. Das dem Besteller verbleibende Material ist, soweit diesem noch ein wirtschaftlicher Wert zukommt, bei der Schätzung zu berücksichtigen.
<!--...
„Neubeginn“ der Gewährleistungsfrist nur durch eine detaillierte Mängelrüge
§ 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B stellt an den Inhalt einer zum "Quasi-Neubeginn" der Gewährleistungsfrist führenden Mängelrüge keine hohen Anforderungen. Es ist ausreichend, wenn aus dem Schreiben des Bestellers für den Auftragnehmer ersichtlich ist, was ihm vorgeworfen wird und dass von ihm Abhilfe erwartet wird. Dem kommt eine nur allgemein gehaltene Mängelrüge nicht nach. Der Auftragnehmer kann erwarten, eine präzise Beschreibung der Mängel auf der...
Bauträger muss Brutto-Vergütung zahlen
Bei vor dem 22.08.2013 zwischen Bauträgern und Unternehmern abgeschlossenen Bauverträgen, in denen die Parteien übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgersausgegangen sind und bei denen der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn dem...